FDP: Baumschutzsatzung überflüssige Gängelei umweltbewusster Bürger

FDP: Baumschutzsatzung überflüssige Gängelei umweltbewusster Bürger

Koblenz. Scharfe Kritik an der von Grünen, SPD und Linken mehrheitlich im Stadtrat beschlossenen Baumschutzsatzung kommt von der FDP-Ratsfraktion und dem FDP-Kreisverband Koblenz. ,,Diese Regelung ist ein unangemessener Eingriff in das private Eigentum und die Bürger mit privaten Gärten werden sie nicht akzeptieren“, meint Christoph Schöll, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. Welche Denke hinter dieser in Zeiten eines hohen Umweltbewusstseins überflüssigen Regelung stecke, entlarve die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, von Heusinger: Man wolle die Menschen nicht drangsalieren, jetzt bekämen sie nur eine Regelung, die ihnen zeige, wie man sich verhält.

„Das hat mit liberalem Denken und mündigen Bürgern mit Verantwortungsbewusstsein für die Umwelt nichts zu tun“, kritisiert Sven H. Schillings, FDP-Kreisvorsitzender. Besonders bedauerlich ist nach Auffassung der FDP jedoch, dass die Koblenzer SPD mit ihrer Zustimmung zur Baumschutzsatzung in einer Stadt mit einer hohen Eigentümerquote diese grüne Verbotspolitik erst ermöglicht. „Dass die Grünen Bürger mit Verboten gängeln wollen, wissen wir schon länger. Die Koblenzer SPD muss sich aber fragen, ob sie noch zum Koblenzer Bürgertum steht oder als Steigbügelhalter unsinniger grüner Verbotspolitik agiert“, so Friedhelm Pieper, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion.

Kreisvorstandsmitglied David Hennchen verweist darauf, dass Baumschutzsatzungen mittlerweile in vielen Städten, nach Einführung mangels Akzeptanz bei den Bürgern wieder aufgehoben wurden.

Pressemitteilung der FDP Ratsfraktion Koblenz

Antrag zur Ratssitzung am 05.05.2022

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